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Regierung verkündet sofortiges Ende der KFW 55 Förderung – ein echter Vertrauensverlust

Vertrauen ist vielleicht die wichtigste Währung in der Wirtschaft, aber die Politik ist dabei diese Währung leichtfertig zu verspielen.

Das Auslaufen der Subvention KFW 55 ist noch durch die Große Koalition beschlossen worden. Der Wunsch, strengere Energiestandards als den mittlerweile weit verbreiteten Standard 55 zu fördern, ist nachvollziehbar und erscheint auch grundsätzlich vernünftig. Das damit einzusparende Geld soll anderen ernergiesparenden Programmen zur Verfügung stehen und es kann eben auch nur einmal ausgegeben werden. Aus der Sicht der Klimapolitik der aktuellen Bundesregierung mag der abrupte Stopp über Nacht daher zumindest geeignet gewesen sein, um die politischen Klimaziele der neuen Regierung schnell zu erreichen.

Allerdings hat diese Art der höchst unprofessionellen und maximal überraschenden Kommunikation aus Sicht der betroffenen Bürger, der Immobilienbranche, aber auch bei vielen anderen Beteiligten und Unbeteiligten einen Scherbenhaufen beim Vertrauen in die langfristige Verlässlichkeit und Verbindlichkeit politischer Förderentscheidungen hinterlassen. Der Stopp der KfW-Fördermaßnahmen für energiesparenden Wohnbau wird jetzt zwar, nach den massiven Protesten und der unüberhörbar lauten politischen Diskussion der letzten Tage, nur zwei Wochen nach ihrer Verkündung, zurückgenommen. Diese, durch öffentlichen Protest erzwungene Umkehr, ändert aber nichts daran, dass die misslungene Kommunikation der Bundesregierung zu einem massiven und folgenschweren Vertrauensverlust geführt hat, nicht nur für den kleinen Häuslebauer, sondern auch in der Wirtschaft, mit Auswirkungen für uns alle.

In einer Phase, in der eine Stabilisierung unseres Landes, in Anbetracht der seit 2 Jahren andauernden Covid 19 Pandemie, steigenden Staatsausgaben, rasant steigender Inflation und ebenso schnell steigenden Energie- und Materialpreisen, dringend notwendig ist, führen solche unüberlegten Handlungsweisen, wie die Verkündung des sofortigen Stopps der KFW 55 Förderung, zu maximaler Verunsicherung, was letztlich die Wirtschaft schwächt. Die sich für alle Beteiligten ergebende Verunsicherung trifft natürlich auch das Handwerk – ohne Not riskiert die Regierung eine Abkühlung der boomenden Baubranche, die durch die aktuelle Materialpreisentwicklung und den seit Jahren andauernden Fachkräftemangel schon genug unter Druck steht. Bei diesen Fragen wäre die Politik gefordert, schnell Rahmenbedingungen zu schaffen, die es dem Handwerk ermöglicht, für den Nachwuchs attraktive Perspektiven zu schaffen und den Aufschwung auch klimapolitisch nachhaltig zu gestalten. Hier herrscht seit längerem Stillstand.

Gerade die Verlässlichkeit der Politik bei (energetischen) staatlichen Förderungen im Bausektor ermöglicht doch erst die notwendige Bereitschaft der Hausbesitzer, der Immobilienbranche und der Bauwirtschaft, zu investieren, langfristig zu planen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und damit gleichzeitig die hohen Klimaziele der Politik zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund ist das unnötige und unwürdige Hin und Her der letzten Wochen eine kommunikative Katastrophe. Die Bundesregierung hat damit viel Vertrauen verspielt, dass sie für wichtige Weichenstellungen in der Wirtschaft dringend braucht, nicht nur in der Klimafrage. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik aus diesen vermeidbaren Fehlern lernt…

Ihr Gerald Studzinsky

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2023-04-13T14:17:21+02:0008.02.2022|Kategorien: Studzinsky bloggt|

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