Für viele Betriebe und Beschäftigte hat sich die wirtschaftliche Lage seit November 2020 noch einmal dramatisch verschärft. Gerade für die Betriebe, die seit 5 Monaten mit erheblichen Einschränkungen leben müssen, kämpfen teilweise um ihre bloße Existenz. Unsere Betriebe müssen aus dem Lockdown heraus und durch die Politik gestärkt und nachhaltig entlastet werden, damit sie auch weiterhin ein systemrelevanter Bestandteil der Wirtschaft unseres Landes als Arbeitgeber, Ausbilder und Steuerzahler sein können.

Eine Fortsetzung des Lockdowns in Abhängigkeit des (steigenden) Inzidenzwertes und damit die Lähmung großer Teile des wirtschaftlichen Lebens ist keine Lösung. Man muss kein Prophet sein, um bei wieder steigenden Inzidenzwerten eine verschärfte Form des Lockdowns nach Ostern als wahrscheinlich zu erwarten. Wir brauchen aber jetzt eine Lock-Off Perspektive.

Beim ersten Lockdown im März 2020 war das Verständnis in der Bevölkerung noch groß, die Erfahrungen mit der Pandemie gering, das grundsätzliche Vertrauen an die Richtigkeit der Entscheidungen der Politik und ihrer wissenschaftlichen Berater ausreichend vorhanden und noch kein Impfstoff in Sicht.

Es gab noch keine Probleme mit der Versorgung mit Impfstoffen, keine Probleme mit verzögerten Wirtschaftshilfen, keine Probleme mit den vorübergehenden Schließungen, keine Probleme mit nicht ausreichend vorhandenen Tests. Und wir alle gingen davon aus, dass es ab dem Sommer 2020 besser wird und wir wieder schnell zu unserem alten Leben zurückkehren können. Diese Hoffnung hat sich mit dem letzten Lockdown zerschlagen. Nichts fällt der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten aktuell leichter, als Verbote zu erteilen. Dabei sollte die Wiederherstellung der Normalität das oberste Ziel der Politik sein.

Bisher hat es diesen dringend notwendigen Strategiewechsel der inzwischen ausschließlich von externen Beratern gesteuerten politischen Entscheider in Bund und Land nicht gegeben.

Anders als noch 2020 sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse, gerade auch außerhalb der regierungsnahen Berater, aber vielschichtiger und differenzierter geworden. Es gibt unter den Wissenschaftlern vermehrt Stimmen, die den Inzidenzwert als alleiniges Kriterium für Lockerungen kritisch sehen.

Es würde mich allerdings schon sehr überraschen, wenn die immer gleichen Berater der Politik nicht mehr bei den immer gleichen Empfehlungen bleiben würden. Regierungen, die sich bisher auf ihre wissenschaftlichen Berater verlassen haben, werden schon aus Gründen der anstehenden Wahlen im Herbst, den eingeschlagenen Weg nicht verlassen. Alles andere wäre das Eingestehen von möglichen Fehlentscheidungen, die mitten im Wahlkampf ein politisches Beben auslösen würden.

Jetzt sind mutige Entscheidungen der Führungseliten unseres Landes gefordert. Das stoische Festhalten am Inzidenzwert als ausschließliche Voraussetzung für weitere Öffnungen ist nicht (mehr) die allein richtige Strategie. Die Diskussionen, wer die politische Verantwortung für das Impfdebakel, verzögerte Wirtschaftshilfen und die fehlende Teststrategie trägt, sollte man sich sparen und die freigewordene Energie zur Entwicklung von Lösungen verwenden.

Es muss dringend mehr getestet werden, und es müssen sich aus einem negativen Test auch Konsequenzen für die Freiheit der getesteten Personen ergeben. Dazu gehört natürlich auch, dass Betriebe ihren Mitarbeitenden regelmäßige Tests anbieten.

Sicher ist es richtig, nach wie vor die vulnerablen Gruppen, also die Alten und die Kranken bevorzugt zu impfen, aber das kann nicht die einzige relevante Gruppe sein.

Es müssten vermehrt Impfungen an Personengruppen vorgenommen werden, die beruflich viele Kontakte haben. Dadurch könnte ein Ansteigen der Zahlen der Neuinfektionen sicherlich gebremst werden.

Die Einführung von digitalen Impfpässen auf europäischer Ebene ist sicherlich ein guter Ansatz. Eine sich daraus ergebende mögliche Ungleichbehandlung der bereits geimpften Personengruppen in Bezug auf die Wiederherstellung der persönlichen Freiheit halte ich für richtig. Man kann nicht die Freiheitsrechte der Menschen einschränken, wenn sie keine Gefahr mehr für die Gesundheit anderer Menschen darstellen.

Alles funktioniert aber nur, wenn wir gemeinsam, das heißt, jeder für sich seinen persönlichen Teil an Verantwortung übernimmt. Dazu gehört auch, vorübergehend persönliche Interessen und Wünsche zurückzustellen. Vielleicht muss es nicht die Reise nach Mallorca sein, vielleicht kann die private Feier noch ein wenig warten, genauso wie der Besuch eines Konzertes oder einer Sportveranstaltung. Vieles geht inzwischen auch digital, auch wenn es manchmal holpert …

Es ist sicher für jeden von uns im Alltag nicht immer alles einfach, aber gerade in unserer ländlichen Region eher zu tragen! Es wird wieder besser werden, aber sicher anders als so, wie es einmal gewesen ist. Jede Veränderung bringt aber auch Chancen – nutzen wir diese!

Ihr Gerald Studzinsky

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